“Pressefreiheit anno 2011″ – Journalisten aus Tschechien, Österreich, der Slowakei und Ungarn diskutierten in Jiříkovice die aktuelle Situation in ihren Ländern
Dieser Tage wird in Tschechien am “Tag der Demokratie” der Samtenen Revolution von 1989 gedacht. Die Menschen in Osteuropa befreiten sich von ihren Diktaturen und erkämpften sich ein wertvolles Gut: die Pressefreiheit, welche die freie Meinungsäußerung garantiert, und als Kritik- und Kontrollinstrument für eine demokratische Gesellschaft unerlässlich ist. Wie aber steht es heute, 22 Jahre danach, um die Pressefreiheit in Mitteleuropa? In Jiříkovice nahe der historischen Stadt Austerlitz trafen sich erstmals Journalisten aus Tschechien, Österreich, der Slowakei und Ungarn zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch.
Obwohl Österreich eine über 40 Jahre längere Tradition an Meinungs- und Pressefreiheit aufweisen kann, sei die Situation in seinem Land alles Andere als zufriedenstellend, meint Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalistenclubs (ÖJC). Besonders problematisch seien zur Zeit das sogenannte “Sicherheitspolizeigesetz” und die europaweit geplante “Vorratsdatenspeicherung”, welche die journalistische Arbeit stark zu behindern drohen. Vom aktuellen Medienrecht sieht sich Libor Kalina, Vizepräsident des Tschechischen Journalistenverbandes SNČR, dem über 2.500 Mitglieder angehören, eingeschränkt. Die meisten Massenmedien in Tschechien befäden sich in ausländischer Hand, was sich in den letzten Jahren stark auf den Journalismus ausgewirkt hat. Zur Qualitätssicherung wurden Medienräte geschaffen, aber dort befinden sich zu viele Politiker und zu wenige Journalisten, beklagt Kalina. “Der slowakische Markt ist klein, aber sein Einfluss auf die Medien ist groß”, stellt Peter Kubínyi, Vorsitzender des slowakischen Journalistenverbandes SSN, fest. Ähnlich wie in Tschechien ist der Medienmarkt, besonders auf dem Printsektor, stark konzentriert und befindet sich großteils im Besitz ausländischer Verlage. Rechtlich wäre es möglich, die professionelle Vertretung für Journalisten in der Slowakei weiter auszubauen und stärker in die Ausbildung junger Journalisten zu investieren, doch es fehlt dafür an finanziellen Mitteln. “Guten Tag, ich bin der Pressesprecher der ungarischen Regierung”, so stellte sich nicht ohne ironischen Unterton der Vertreter Ungarns auf dem Treffen vor. Das neue ungarische Pressegesetz und die mit einer unglaublich großen Machtfülle ausgestettete Medienbehörde heben de facto die Pressefreiheit in Ungarn auf. Obwohl diese – durchwegs mit Parteigängern der Regierung zusammengesetzte – Behörde seit ihrer Einsetzung erst selten eingeschritten ist, zeigt allein ihre bloße Existenz bereits Wirkung. Die Selbstzensur der Journalisten ist überall zu bemerken, zumal die ungarische Presse zu 99% in der Hand ausländischer Konzerne sei. Diese wollen in erster Linie mit ihren ungarischen Medien möglichst viel Geld verdienen und scheuen daher jeden Konflikt mit den Machthabern.
Die Journalistenorganisationen aus den vier Ländern haben in Jiříkovice ihre Bereitschaft zur internationalen Kooperation bekräftigt. Vor allem gelte es, gemeinsam bei den Europaparlamentariern für die Interessen der Journalisten zu lobbyieren, denn die meisten Gesetze werden ohnehin auf europäischer Ebene gemacht. “Ein großer Verlag wie etwa Bertelsmann hat in Brüssel 150 Lobbyisten sitzen, die auf das europäische Urhebberrecht Einfluss ausüben. Die Journalisten haben keinen einzigen”, meint OJC-Präsident Fred Turnheim.
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Pressefreiheit anno 2011 - Journalisten aus vier Ländern in Jiříkovice bei Brünn - Foto: SNČR